Politik: Notizen aus der Ratssitzung Juni 2015

Montag war Ratssitzung, die hier im Osten ja "Stadtverordnetenversammlung" heißt. Viele Sachen, die dort beschlossen worden sind, sind vorher schon durch die verschiedenen Ausschüsse gewandert und dort besprochen und "vorabgestimmt" worden und wo es Vorschläge zum Ändern gab, sind diese Vorschläge dann vorgestellt, besprochen und auch abgestimmt worden. 

Das ist Demokratie. Demokratie klingt zwar eigentlich ganz einfach, aber manchmal ist die ganz schön langwierig und kompliziert. Und eines finde ich immer wieder spannend - es gibt viele Stadtverordnete, die fast nur sagen: "Ich finde", manchmal sagen sie auch "Wir finden" und meinen damit ihre Fraktion - also alle, die von ihrer Partei oder Wählergruppe in der Stadtverordnetenversammlung sind. Es gibt genau EINE Person, bei der ich weiß, das sie tatsächlich JEDES MAL die Anliegen von Bürgern einbringt. Und das ist Frau Funke. Respekt! Jedes Mal hat sie eine mehr oder minder lange Liste mit all den Fragen und Sorgen, die ihr zugetragen worden sind und trägt diese vor. Da fehlen alten Leuten Bänke an Bushaltestellen - oder sie sind kaputt, es geht um Blumenkübel etc. - und oft viele Dinge, die für die Mehrheit wahrscheinlich Kleinigkeiten sind, die als zu unwichtig angesehen werden um sich dafür einzusetzen. Für andere Menschen sind diese Kleinigkeiten aber sehr wichtig und ein Stück Lebensqualität. Deshalb mal ein Dankeschön gen Frau Funke, das sie wirklich jedes Mal sehr deutlich zeigt, das sie sich für die Bürger einsetzt und weiß, wo es in der Stadt mitunter an einfachsten Dingen hakt. 

Unter anderem wurden die Springbrunnen in der Stadt angesprochen - derzeit sind beide Springbrunnen (Schulplatz/Rosengarten) kaputt aber die Reparatur ist in Auftrag gegeben. Dauert halt etwas. 

Dann wurde bemängelt, dass der Spielplatz in Karwe so hohes Gras hat und auf die Gefahr durch Zecken hingewiesen. Auf den Dörfern wird zum Teil in Privatinitiative gemäht - bzw. gibt es schon einige "Pflegeverträge", die mit Dorfbewohnern ausgehandelt werden, die dafür sorgen, das auf den öffentlichen Grünflächen das Gras dort gemäht wird. Dafür wird auch Geld bezahlt, was ich auch richtig finde, aber es ist halt günstiger als wenn der Bauhof das macht, dem ja die Mittel auch ziemlich zusammengestrichen worden sind.  Wer einen sinnvollen Schutz vor Zecken haben möchte, sollte sich mal mit dem Mittel "Nobite"   (und Video) befassen.

Was gab es noch auf der Sitzung? Herr Kolar hatte seinen 70. Geburtstag und hat schon vorher geäußert, was er sich wünscht. Und zwar hat die Stadt sehr viele Spielplätze - und nicht mehr alle werden genutzt. Manche Geräte auf solchen Spielplätzen sind aber noch gut erhalten. Herr Kolar hat sich also überlegt, das es richtig toll wäre, wenn das Übergangswohnheim in Treskow für die ganzen Kinder dort einen Spielplatz mit den Geräten bekommt. Da es aber Geld kostet, die Geräte "umzusiedeln" und die Stadt das Geld selbst nicht aufbringen kann, war sein Geburtstagswunsch, dafür Geld zu sammeln. Tolle Idee und ein schönes bürgerschaftliches Engagement für eine Willkommenskultur! Bislang sind etwas über 1500 Euro zusammen gekommen. Für die Spenden hat ESTA Ruppin e. V. ihr Konto zur Verfügung gestellt, also können auch Spendenquittungen ausgestellt werden. Wer sich beteiligen möchte: 

ESTA Ruppin e. V.

IBAN: DE43 160502021760002115

Kennwort „70. Geburtstag“ 

Dann hat Nico P., der gerne den Skaterplatz nutzt, gefragt, wo die Skater fahren sollen, wenn für den Kreisel, der jetzt dort an der Fehrbelliner Straße gebaut werden soll, der alte Platz abgerissen wird. Er hat den Vorschlag gemacht, einige Geräte am Westbahnhof aufzubauen, da wäre Platz. Was ich ziemlich gut finde ist das Engagement von den Skatern, es waren nämlich schon mal welche in einer Sitzung und haben gefragt, was eigentlich ist, wenn der Platz weg kommt. 

Also, erst einmal kommen dort die Hindernisse alle weg, die zum Teil sowieso in einem so schlechten Zustand sind, dass sie nicht mehr benutzt werden dürfen, weil die Unfallgefahr zu hoch ist.  Im Rahmen der ganzen Kreiselgeschichte gehören neue Geräte für einen Skaterplatz zur Ausscheibung des Landesbetriebes für Straßenbau - und bei den alten Geräten muss auch geschaut werden, was davon überhaupt noch verwendet werden kann. In Zusammenarbeit mit hiesigen Skatern wird dann überlegt, welche Geräte überhaupt sinnvoll wären - denn auf dem alten Platz sind auch Sachen, die kaum zu nutzen sind. Nicht, weil sie kaputt wären - sondern weil der Konstrukteur wahrscheinlich keine Ahnung hatte, was real von einem Skater machbar ist. 

Wer die überaus sinnige Aufstellung einer Skaterrampe sehen möchte, die wirklich unter die Kategorie "rausgeworfenes Geld" fällt, soll mal auf den Spielplatz an der Prinzenpforte gehen. Gut gemeint und voll daneben. 

Was gab es noch? Die neue Stadtordnung ist mit einigen Änderungen beschlossen worden. Für Hundebesitzer hat sie in sofern Auswirkungen, als das jetzt die Mitarbeiter vom Ordnungsamt einen Hundebesitzer auffordern können, nachzuweisen, das er "geeignetes Material zur Entsorgung von Hundekot" dabei hat und das in ausreichender Menge. Ausreichend ist die Menge dann, wenn der Hund auf der Rücktour quasie vor die Haustür kacken würde und man immer noch eine Tüte hätte um das wegzuräumen.

Aus Alt-Ruppin wurde bemängelt, dass die dortige Gartensparte zwar über 800 Meter hinter dem Ortsschild liegen würde und damit ausserhalb der Ortschaft wäre, aber die Steuern wären für eine solche Sparte im Bereich "Innerorts" berechnet worden. Die Pächter/Eigentümer dort finden das nicht richtig und haben deshalb nachgefragt. Die Begründung wäre, dass die Entfernung nach Luftlinie und nicht nach tatsächlichem Weg berechnet wird. 

Es wurde dann gefragt, wo die Landebahn wäre, wenn die Berechnung nach Luftlinie ist. 

Die Bewohner der Datschensiedlung Molchowsee haben bemängelt, das ihre Ferienhäuser in einer der letzten Sitzungen als Paläste bezeichnet worden sind. Die Siedlung ist vor rund 40 Jahren aufgrund der mangelnden Reisemöglichkeiten in der DDR entstanden. Die Infrastruktur wurde von den Eigentümern der Datschen auch selbst hergestellt - und nach wie vor haben viele dieser Häuser immer noch den DDR-Standart. Weil die Eigentümer so wenig Rente bekommen, das sie sich eine Modernisierung nicht leisten können - genau so wenig wie einen Urlaub anderswo. Dann davon zu sprechen, sie hätten "Paläste" und aufgrund dessen könnten sie ruhig mehr zur Kasse gebeten werden, empfinden viele von ihnen als Schlag ins Gesicht. 

Ich sehe es zweigeteilt. Ja, auf der einen Seite gibt es dort noch alte Gebäude mit einfachstem Standart. Eben auch, weil sie die Eigentümer die Modernisierung nicht leisten können. DA kann ich auch verstehen, das man sich als Ost-Rentner mit einer minimalen Rente irgendwie auf den Schlips getreten fühlt, wenn da plötzlich so ein Spruch kommt. Nicht jeder hatte nach der Wende das Glück einen gut bezahlten Job zu behalten / zu bekommen und viele sind nun einmal hinten über gefallen und fühlen sich nach wie vor oft unverstanden und hintergangen. Kann ich durchaus verstehen.  

Auf der anderen Seite stehen dort aber auch diverse Häuser, die einen doch sehr modernen Standart haben - und davon wird es sicherlich auch in den nächsten 10 Jahren immer mehr geben. Wenn die alten Datschen neue Besitzer bekommen und diese aus besser situierten Leuten bestehen, die am Wochenende aus der Großstadt raus wollen um schön und idyllisch in der Natur zu leben.

Ich bewundere Leute, die jederzeit genau wissen, wie sie etwas so ausdrücken können, dass es zu keinen Mißverständnissen kommt. Ehrlich. Ich kann das nicht. Deshalb schreibe ich gerne. Denn da kann ich vorher dreimal (oder manchmal auch dreißig Mal) vorher überlegen, wie ich etwas schreibe - und selbst dann gibt es immer noch mal Leute, die etwas mißverstehen.