Hunde, Steuern und "enorme Beschädigungen"

gestern war die vorletzte Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr und es gab eine lange, lange Tagesordnung. Im Aufzug vor der Sitzung dann folgendes Gespräch: „Oh, könnte wieder sehr lang werden!“ Gegenüber: „Ja, wenn die Selbstdarsteller, die eine Bühne brauchen, sich an solchen Tagen wieder ihre Bühne nehmen...“ - jepp. Das haben wir dann alle miterlebt. Jemand anders erklärte mir auch schon mal, er würde bei vielen Sitzungen immer an die beiden Opas aus der Muppet-Show erinnert werden. Ich habe gestern irgendwann nur gedacht: „Wie gut, das manch einer, der groß angekündigt hat, hier in die Politik gehen zu wollen, es dann doch nicht getan hat. Aber der NPD-ler würde dann hinten nicht so einsam und alleine sitzen...“. Aber Politik tatsächlich machen und nicht nur Stammtischparolen verbreiten ist nun einmal Arbeit erfordert Toleranz die mannch einer nun einmal nicht hat und kostet - meist unbezahlte - Zeit.In dem speziellen Fall reichte die Hetzerei im Wohnumfeld dann aus, um dafür zu sorgen, dass das Dorf seit über einem Jahr nicht mehr eigenständig vertreten wird und örtliche Belange nicht mehr zur Sprache kommen. Schade eigentlich, aber auf der anderen Seite - wenn es sowieso immer nur an einer einzigen Person gehangen hat, das Dorf zu vertreten und alle anderen ihr TV-Sessel lieber ist, sie sich mit "Arbeit" herausreden oder Gefahr laufen, das öffentlich bekannt wird, dass sie tatsächlich nicht mehr können als Stammtischgelaber,  dann ist so eine Dorfgemeinschaft ohnehin für den Allerwertesten. Meine Meinung.

Wie üblich, wenn es irgendwo um Kinder geht, waren die Besucherstühle gut besetzt und Eltern haben nach dem Ausbau des Hortes in Gildenhall gefragt, bei dem nun ja endlich mal etwas passieren muss. Es wurde versprochen, das sich dort etwas tut – aber das sich dort etwas tut, haben die Eltern, Lehrer und Erzieher dort eher der Kreisverwaltung zu verdanken, die sehr klar und deutlich gemacht hat, dass die dortigen Zustände unhaltbar sind und endlich mal etwas passieren muss. Die Aussage: „Und dann haben wir eine neue Ausnahmegenehmigung für drei Jahre beantragt und nur ein Jahr bewilligt bekommen mit der Auflage, dass dort baulich etwas passieren muss...“. Klare Aussage: Hätte die Kreisverwaltung keinen Riegel vorgeschoben, wäre dort auch mit Begründung Haushaltslage in den nächsten drei Jahren nichts passiert.

OK, mit viel schwarzem Humor und Sarkasmus könnte man sagen, das ist dann so eine Art kulturelle Annäherung an Flüchtlinge, schließlich gibt es in vielen anderen Ländern a) keine Schulpflicht und b) Schulen unter freiem Himmel oder in Blechhütten. Da könnten sich die Gildenhaller Schüler ja noch freuen, wenn es dort nur extrem marode ist.

Mitunter überrascht mich die völlig selbstverständliche Argumentation zu verschiedenen Sachlagen dann schon. Vielleicht sehe ich Dinge aber einfach auch nur anders. So hat Frau Gussmann gestern in der Diskussion zum Thema Hundesteuer gefragt, was denn bislang für die Hundehalter getan worden ist. Sie wurde aufgeklärt, das Hundesteuern nun einmal Steuern wären und damit nicht zweckgebunden, sondern in den allgemeinen Haushalt fließen. Soweit so klar. Das der Bauhof von den Steuern zum Teil mitfinanziert wird – auch klar und nachvollziehbar. Aber das dann erklärt wird, der Bauhof würde die „enormen Schäden beseitigen, die von den Hunden verursacht werden“ - hääää?????

Bitte welche „großen Schäden“? Und wieso rechtfertigt diese Aussage, für über 1000 Bürger der Stadt, die Steuern zahlen, keine Gegenleistung für ein besseres Leben hier mit Hund zu erbringen? Ich meine, ich bin hier in der Stadt viel unterwegs. Die Schäden, die ich sehe, sind Sprayaktionen, deren Beseitigung jedes Jahr tausende von Euros kosten. Blöd aber, das ich noch keinen Hund mit einer Spraydose gesehen habe. So einen Mist aber auch! Ebenso gehören zerstörte (zersägte) Bänke zum Alltag hier – wenn ich endlich diese Vierbeiner mit ihren Sägen erwische!!!! Es gibt abgefackelte Mülleimer... stimmt, viele Hunde lieben Stöcken holen. Bestimmt machen die das nur, um Mülleimer mit brennbarem Material zu füllen und abzufackeln. Und natürlich hängen sie auch mit Bier- und Vodkaflaschen ab um die nachher zu zerschmeißen und die Scherben liegen zu lassen.

Die Stadt wird gereinigt wie immer. In den Laderäumen der Reinigungsfahrzeuge verschwinden Laub, Zweige, Papiertüten, Kronkorken, Scherben, Eisbecher, Plastikbesteck genau so wie Hundehaufen. Und die werden darin bestimmt keinen großen Platz beanspruchen. Angesprochen werde ich gerne auch auf die Verunreinigungen durch Hunde im Rosengarten. Ja, es gibt sie. Aber genauso gibt es dort in den Mülleimern sehr vielen Tüten mit Hundehinterlassenschaften.

Und wer sich im Rosengarten mal umschaut, wird im Bereich der Bänke und der Beete extrem viel „unhundigen“ Müll finden. Von Menschen, die ihn einfach unter, neben und hinter sich geworfen haben. Brüllt da eigentlich jemand „ey, räum das weg“? Hundemist ist ärgerlich – ich weiß. Pauschalverurteilungen aber ebenso.

Ich könnte ja auch sagen: Das Mittendrin bekommt über 15 000 Euro jedes Jahr – dennoch trifft man überall in der Stadt auf massive Antifa-Beschädigungen deren Beseitigung jedes Jahr tausende von Euros kostet. Ne, das ist von denen natürlich keiner. Unbestritten macht das Mittendrin oft gute Arbeit. Aber ebenso unbestritten ist es keine heilige und unantastbare Kuh. Aber als genau das wird es immer hingestellt und langsam stört mich das Selbstverständnis, mit dem es so gehandhabt wird. Das Geld, das die Stadt dadurch einsparen würde, wenn zweimal im Jahr die Antifa ihre Parolen entfernt könnte man ja dann durchaus zum Teil dem Mittendrin zur Verfügung stellen – und zum anderen Teil in die Hortsanierung fließen lassen. Eine Schultafel wischt man ja auch ab um wieder neu drauf zu schreiben...

Was mir noch so eingefallen ist – wenn Steuern also keinen konkreten Zweck haben sondern in einen allgemeinen Haushalt fließen... warum werden dann eigentlich Straßen ausgebaut? Schließlich haben die Autobesitzer dann EIGENDLICH ja auch kein Recht auf glatte Straßen, sondern können sich halt anpassen und sich entsprechende Autos zulegen. Genau also wie manche Leute mir erklären wollen, das wer seinen Hund liebt, den eben ausserhalb der Stadt laufen lässt und da müsste man sich halt als Hundebesitzer drauf einstellen gilt dann auch für Autobesitzer letztlich: Wenn ihr unbedingt ein Auto haben wollt, stellt euch doch bitte auf die Straßenverhältnisse ein!

Weil Autofahrer aber nun einmal eine größere Lobby haben als Hundehalter, selbst wenn die Wuffs jedes Jahr den Wert eines Einfamilienhauses in die Stadtkasse spülen, ist das eben nicht so. Aber immerhin: Hunde aus dem Tierschutz sind in Zukunft steuerlich begünstigt. Auf Lebenszeit. Na ja, warten wir mal ab, eher bis zur nächsten oder übernächsten Überarbeitung der Hundesteuersatzung... aber bis dahin auf jeden Fall.
Hochgerechnet auf die Hunde, die ich hier so kenne betrifft das 30 – 40 % der Hunde im Stadtgebiet. Leute, wenn ihr irgendwie nachweisen könnt, einen Hund aus dem Tierschutz zu haben, stellt einen Antrag bei der Kämmerei auf Steuerermäßigung, denn die neue Regelung gilt ab 1.1.2016! Ich habe gestern mal so spaßeshalber hochgerechnet, wieviel wohl jedes Jahr bei den Hundesteuern fehlen würde, wenn jeder der nachweislich einen Tierschutzhund hat, so einen Antrag stellen würde.

Wollt ihr auch mal überschlagsweise rechnen? Wenn ihr 140 000 Euro als jährliche Einnahme nehmt, 70 Euro als regulären Satz und für 30 % der Hunde einen Ermäßigung von 50 % bekommt ihr welche Summe dabei heraus? Spannend wird also, ob es bei der Hundesteuer im Laufe der nächsten Jahre tatsächlich einen deutlichen Einbruch geben wird oder nicht.

Auf jeden Fall hat mich die Diskussion gestern dann positiv überrascht, weil auf dem letzten Ausschuss, wo es um die Änderungen in der Hundesteuersatzung ging, gar nicht darüber groß diskutiert wurde, sondern sie wurde "einfach so durchgewunken". Wer weiß, ob es ohne ein paar bloggerische Denkanstöße auch so gewesen wäre?

Steuerlich ermäßigt bleiben in Zukunft auch Hütehunde die mit Tieren arbeiten und anerkannte Jagdgebrauchshunde. Wie schön!

Ich bin nicht die ganze Sitzung über geblieben, weil ich gestern noch einen ziemlich interessante Fortbildung in Berlin zum Thema Crowdfunding hatte und so ein halber Tag in Berlin immer sehr anstrengend ist. Aber ich denke, das für mich Wichtige habe ich mitbekommen und hier steht auch die etwas längere Version als auf dem Stadt-Ratten-Blog.